Allgemeine Geschäftsbedingungen
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und
2P Fashion GmbH
Jackenservice
Bürgerreuther Str. 21
95444 Bayreuth
Deutschland
– nachfolgend „Anbieter“ genannt –
zustande.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Verkauf von Waren sowie über Reparatur-, Änderungs-, Näh- und sonstige Leistungen, die über den Online-Shop des Anbieters oder mittels individueller Fernkommunikation, insbesondere per E-Mail, Telefon oder Kontaktformular, abgeschlossen werden.
Der konkrete Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung, den im Bestellprozess gemachten Angaben sowie gegebenenfalls aus individuell getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
Bei Reparatur- und Änderungsarbeiten richtet sich die konkrete Ausführung insbesondere nach dem Zustand, Material und der Beschaffenheit des vom Kunden überlassenen Gegenstands sowie nach dem vereinbarten Auftrag.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen im Online-Shop stellt grundsätzlich kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung dar.
Der Bestellvorgang über den Online-Shop umfasst insbesondere folgende Schritte:
- Auswahl der gewünschten Ware oder Dienstleistung und gegebenenfalls der gewünschten Ausführung oder Spezifikation
- Einlegen des Angebots in den Warenkorb
- Aufrufen des Warenkorbs bzw. der Kasse
- Eingabe bzw. Überprüfung der Rechnungs- und gegebenenfalls Lieferadresse
- Auswahl einer der angebotenen Zahlungsarten
- Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur der eingegebenen Daten
- Abgabe der verbindlichen Bestellung durch Betätigung der entsprechend gekennzeichneten Bestellschaltfläche
Mit Abgabe der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren bzw. Dienstleistungen ab.
Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern aus ihr nicht ausdrücklich hervorgeht, dass der Auftrag bereits angenommen wurde.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung annimmt, die Ware versendet oder mit der vereinbarten Leistung beginnt.
Bei Bestellungen bzw. Aufträgen per Telefon, E-Mail oder Kontaktformular kommt der Vertrag durch die ausdrückliche Annahme des Auftrags durch den Anbieter oder durch eine entsprechende individuelle Vereinbarung zustande.
3. Speicherung des Vertragstextes und Korrektur von Eingabefehlern
Der Kunde kann seine Eingaben während des Bestellvorgangs vor Abgabe der Bestellung überprüfen und über die hierfür vorgesehenen Funktionen korrigieren.
Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB können vor Abschluss der Bestellung über die Internetseite abgerufen und mit den üblichen Funktionen des Browsers gespeichert oder ausgedruckt werden.
Die Bestelldaten werden vom Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert. Der Kunde erhält die für den Vertrag relevanten Informationen nach Vertragsschluss grundsätzlich per E-Mail bzw. auf einem dauerhaften Datenträger.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
4. Vertragsdauer und Vertragsabwicklung
Bei Kauf-, Reparatur- und Änderungsaufträgen handelt es sich grundsätzlich um auf die einmalige Erbringung der vereinbarten Leistung gerichtete Verträge. Der jeweilige Vertrag endet mit vollständiger Erfüllung der beiderseitigen vertraglichen Pflichten, soweit sich aus der konkreten Vereinbarung nichts anderes ergibt.
Gesetzliche Kündigungs-, Rücktritts- und Widerrufsrechte bleiben unberührt.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
6. Preise und Versandkosten
Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
Zusätzlich anfallende Liefer- oder Versandkosten werden dem Kunden im jeweiligen Angebot bzw. spätestens vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
Sofern der Kunde für die Durchführung einer Reparatur oder Änderung einen Gegenstand an den Anbieter übersendet, trägt der Kunde die Kosten der Hinsendung, soweit im jeweiligen Angebot oder im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist.
Informationen über die Kosten einer Rücksendung im Rahmen eines Widerrufs ergeben sich aus der jeweils geltenden Widerrufsbelehrung.
7. Zahlungsbedingungen
Dem Kunden stehen die im jeweiligen Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.
Die konkreten Zahlungsbedingungen und der Zeitpunkt der Fälligkeit werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs bzw. bei der gewählten Zahlungsart angezeigt.
Bei Nutzung eines externen Zahlungsdienstleisters können zusätzlich dessen Vertrags- und Zahlungsbedingungen gelten.
Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters aufrechnen, wenn seine Gegenforderungen unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.
8. Lieferung und Leistungserbringung
Die jeweilige Liefer- bzw. Bearbeitungszeit ergibt sich aus der Produkt- oder Leistungsbeschreibung bzw. aus einer individuell mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung.
Bei Reparatur- und Änderungsleistungen beginnt die Bearbeitungszeit grundsätzlich erst, wenn der zu bearbeitende Gegenstand beim Anbieter eingegangen ist, der Auftrag vollständig geklärt ist und – soweit vereinbart – die erforderliche Zahlung erfolgt ist.
Sind zur Durchführung eines Auftrags weitere Angaben, Entscheidungen, Maße, Freigaben oder sonstige Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich, kann sich die Bearbeitungszeit entsprechend verlängern, solange diese Informationen oder Mitwirkungshandlungen fehlen.
Ist eine bestellte Ware oder Leistung aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, dauerhaft nicht verfügbar bzw. nicht ausführbar, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet, soweit keine anderweitige Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wird.
9. Versand und Transportschäden
Bei Verträgen über den Kauf von Waren mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfangsberechtigten über.
Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher selbstständig einen Beförderer mit der Versendung beauftragt hat, der zuvor nicht vom Anbieter benannt wurde.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr bei einem Versendungskauf nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über.
Der Kunde wird gebeten, äußerlich erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar gegenüber dem Zusteller anzuzeigen und den Anbieter darüber zu informieren. Die Versäumung einer solchen Anzeige hat für Verbraucher keine Auswirkungen auf ihre gesetzlichen Ansprüche.
10. Gesetzliche Mängelhaftung und Gewährleistungsrechte
Für die vom Anbieter verkauften Waren gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
Für Reparatur-, Änderungs-, Näh- und sonstige Werkleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte, insbesondere die einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Werkverträge.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei mangelhaften Waren oder Leistungen werden durch diese AGB nicht eingeschränkt, soweit nicht im Einzelfall eine gesetzlich zulässige und ausdrücklich vereinbarte Abweichung vorliegt.
Beim Kauf von Waren stehen Verbraucherinnen und Verbrauchern gesetzliche Gewährleistungsrechte zu.
Informationen zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten
11. Herstellergarantien und Änderungen an Produkten
Eine gegebenenfalls bestehende freiwillige Garantie eines Herstellers besteht unabhängig von den gesetzlichen Mängelrechten und richtet sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers.
Reparaturen, Änderungen oder sonstige Eingriffe an einem Produkt können Auswirkungen auf eine freiwillige Herstellergarantie haben. Ob und in welchem Umfang dies der Fall ist, richtet sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers.
Eine Reparatur oder Änderung führt nicht automatisch zum Verlust gesetzlicher Mängelrechte gegenüber dem jeweiligen Verkäufer. Ob gesetzliche Ansprüche im konkreten Fall bestehen, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und insbesondere danach, worauf ein geltend gemachter Mangel zurückzuführen ist.
12. Besonderheiten bei Reparatur- und Änderungsleistungen
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter vor Beginn der Bearbeitung über ihm bekannte Besonderheiten des zu bearbeitenden Gegenstands zu informieren, die für die Durchführung der Leistung von Bedeutung sein können. Hierzu können insbesondere besondere Materialeigenschaften, vorherige Reparaturen oder Veränderungen, vorhandene Beschädigungen sowie besondere Pflege- oder Behandlungsvorschriften gehören.
Bei gebrauchten Jacken, Kleidungsstücken und sonstigen bereits getragenen oder verwendeten Gegenständen können alters-, gebrauchs- oder materialbedingte Eigenschaften vorliegen, die äußerlich nicht oder nur eingeschränkt erkennbar sind.
Soweit Schäden ausschließlich auf bereits vorhandenen, bei fachgerechter Prüfung nicht erkennbaren Materialfehlern, Vorschädigungen, unzureichender Festigkeit des Materials, nicht erkennbaren Fremdkörpern oder vergleichbaren Eigenschaften des vom Kunden bereitgestellten Gegenstands beruhen und vom Anbieter nicht zu vertreten sind, richtet sich die Verantwortlichkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
Aufgrund von Material, Alter, Abnutzung, Farbveränderungen und vorherigen Bearbeitungen kann das Ergebnis einer Reparatur oder Änderung von einem neuwertigen Zustand abweichen. Maßgeblich ist die jeweils vereinbarte Leistung.
13. Mängelanzeige bei Reparatur- und Änderungsarbeiten
Der Kunde wird gebeten, erkennbare Mängel einer Reparatur-, Änderungs- oder Nähleistung möglichst zeitnah mitzuteilen, damit eine Prüfung und gegebenenfalls Nacherfüllung erfolgen kann.
Eine bestimmte Form oder eine über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Mängelrechten wird Verbrauchern dadurch nicht auferlegt.
Mängel können insbesondere per E-Mail an
info@jackenservice.de
gemeldet werden.
14. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Anbieter haftet ebenfalls unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Die gesetzlichen Mängelrechte sowie eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
15. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt.
Einzelheiten über das Widerrufsrecht, die Widerrufsfrist, die Ausübung des Widerrufsrechts und dessen Folgen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Anbieters.
Bei Dienstleistungen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden sollen, gelten die gesetzlichen Regelungen über den Beginn der Leistung, einen gegebenenfalls zu leistenden Wertersatz und das Erlöschen des Widerrufsrechts.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
17. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
